All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von architour, mit Sitz in der Peper­straat 7 in Amsterdam, im Han­dels­re­gis­ter der Han­dels­kam­mer ein­ge­tra­gen unter der Num­mer 7138733.

 

Arti­kel 1 Defi­ni­tio­nen
In die­sen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen haben nach­ste­hen­de Begrif­fe die fol­gen­de Bedeu­tung:
- Auf­trag­neh­me­rin: architour.
- Auf­trag­ge­ber: jede juris­ti­sche oder natür­li­che Per­son, die die Auf­trag­neh­me­rin mit der Aus­füh­rung von Arbei­ten beauf­tragt, unab­hän­gig davon, ob die­se Per­son als Pri­vat­per­son oder geschäft­lich auf­tritt.
- Ver­trag: Ver­ein­ba­rung zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Auf­trag­neh­me­rin.
- Pro­duk­ti­ons­da­tum: der (ers­te) Tag, an dem die von der Auf­trag­neh­me­rin laut Ver­trag zu orga­ni­sie­ren­de oder aus­zu­füh­ren­de Ver­an­stal­tung und/oder das Arran­ge­ment statt­fin­det.
- Ver­brau­cher: eine natür­li­che Per­son, die nicht in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit han­delt.

 

Arti­kel 2 Gül­tig­keit die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen
1. Die Gül­tig­keit die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erstreckt sich auf jedes Ange­bot und jeden Ver­trag, auf den die Auf­trag­neh­me­rin die­se Geschäfts­be­din­gun­gen als anwend­bar erklärt hat, sofern von den Par­tei­en nicht aus­drück­lich davon abge­wi­chen wur­de.

 

Arti­kel 3 Ange­bo­te
1. Infor­mie­ren­de Gesprä­che sowie die von der Auf­trag­neh­me­rin erstell­ten Ange­bo­te sind unver­bind­lich, außer wenn im infor­mie­ren­den Gespräch etwas ande­res ver­ein­bart wur­de.
2. Wenn nicht anders ange­ge­ben, gel­ten die im Ange­bot ange­führ­ten Prei­se zuzüg­lich Umsatz­steu­er, Trans­port­kos­ten und even­tu­ell zur Aus­füh­rung erfor­der­li­che Rei­se- und Auf­ent­halts­kos­ten.
3. Die Auf­trag­neh­me­rin hat das Recht, zwi­schen­zeit­li­che Kos­ten­än­de­run­gen auf­grund von Ände­run­gen behörd­li­cher Vor­schrif­ten, behörd­li­cher Abga­ben oder ande­rer Auf­la­gen auf den Preis auf­zu­schla­gen. Bei einer Preis­er­hö­hung infol­ge zwi­schen­zeit­li­cher Kos­ten­än­de­run­gen, die nicht behörd­lich ver­ur­sacht wur­den, hat der Auf­trag­ge­ber das Recht, den Ver­trag auf­zu­lö­sen, wenn der Anlass für den Preis­auf­schlag inner­halb von drei Mona­ten nach Ver­trags­ab­schluss ent­stan­den ist und die Auf­trag­neh­me­rin die Kos­ten tat­säch­lich auf den Preis auf­schlägt. Eine Umrech­nung von aus­län­di­schen Wäh­run­gen erfolgt zum aktu­el­len Tages­kurs am Rech­nungs­da­tum.

 

Arti­kel 4 Ver­trags­aus­füh­rung
1. Die Auf­trag­neh­me­rin wird den Ver­trag nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen und nach guter fach­li­cher Pra­xis aus­füh­ren.
2. Der Auf­trag­ge­ber sorgt dafür, dass alle Anga­ben, von denen die Auf­trag­neh­me­rin angibt, dass die­se erfor­der­lich sind, oder von denen der Auf­trag­ge­ber berech­tig­ter­wei­se wis­sen muss, dass die­se zur Aus­füh­rung des Ver­trags erfor­der­lich sind, der Auf­trag­neh­me­rin recht­zei­tig zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Falls die zur Aus­füh­rung des Ver­trags erfor­der­li­chen Anga­ben nicht recht­zei­tig der Auf­trag­neh­me­rin zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, hat die Auf­trag­neh­me­rin das Recht, die Aus­füh­rung des Ver­trags aus­zu­set­zen und/oder dem Auf­trag­ge­ber die auf­grund der Ver­spä­tung ent­stan­de­nen zusätz­li­chen Kos­ten ent­spre­chend den han­dels­üb­li­chen Sät­zen in Rech­nung zu stel­len.
3. Die Auf­trag­neh­me­rin haf­tet nicht für wie auch immer gear­te­te Schä­den, die ent­ste­hen, weil von vom Auf­trag­ge­ber erteil­ten fal­schen und/oder unvoll­stän­di­gen Anga­ben aus­ge­gan­gen wur­de, außer wenn der Auf­trag­neh­me­rin die­se Unrich­tig­kei­ten oder Unvoll­stän­dig­kei­ten auf­fal­len hät­ten müs­sen.
4. Falls ver­ein­bart wur­de, dass der Ver­trag in Pha­sen aus­ge­führt wird, kann die Auf­trag­neh­me­rin die Aus­füh­rung der Tei­le, die zu einer spä­te­ren Pha­se gehö­ren, auf­schie­ben, bis der Auf­trag­ge­ber die Ergeb­nis­se der vor­her­ge­hen­den Pha­se schrift­lich bestä­tigt hat.

 

Arti­kel 5 Ver­tre­tung
1. Falls und inso­fern dies für eine gute Aus­füh­rung des Ver­trags erfor­der­lich ist, hat die Auf­trag­neh­me­rin das Recht, bestimm­te Tätig­kei­ten von Drit­ten aus­füh­ren zu las­sen. Der Ein­satz von Drit­ten erfolgt so weit wie mög­lich in Rück­spra­che mit dem Auf­trag­ge­ber.
2. Im Fal­le, dass die Auf­trag­neh­me­rin gezwun­gen ist, für eine gute Aus­füh­rung des Ver­trags mit Drit­ten Ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen, tritt sie als indi­rek­te Ver­tre­te­rin des Auf­trag­ge­bers auf. Die Auf­trag­neh­me­rin hat das Recht, dafür eine Ver­mitt­lungs­ge­bühr in Rech­nung zu stel­len.
3. Die Auf­trag­neh­me­rin wird sich nach Ange­mes­sen­heit so gut wie mög­lich bemü­hen, den Ver­pflich­tun­gen aus den im vori­gen Absatz ange­führ­ten Ver­ein­ba­run­gen nach­zu­kom­men, ohne jedoch ver­pflich­tet zu sein, die­se Drit­ten zu belan­gen.
4. Die Absät­ze 1 bis 3 sind zutref­fend, sofern die­se nicht mit den zwin­gen­den Bestim­mun­gen in Arti­kel 7:425 bis 7:427 des nie­der­län­di­schen Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs bzw. den even­tu­ell spä­ter gel­ten­den zwin­gen­den Vor­schrif­ten für eine Ver­mitt­lungs­ver­ein­ba­rung im Wider­spruch ste­hen.

 

Arti­kel 6 Ver­trags­än­de­run­gen
1. Wenn sich wäh­rend der Ver­trags­aus­füh­rung her­aus­stellt, dass für eine gute Aus­füh­rung eine Ände­rung oder Erwei­te­rung der aus­zu­füh­ren­den Tätig­kei­ten erfor­der­lich ist, wer­den die Par­tei­en den Ver­trag dem­entspre­chend ein­ver­nehm­lich und recht­zei­tig anpas­sen.
2. Wenn die Par­tei­en eine Ände­rung oder Erwei­te­rung des Ver­trags ver­ein­ba­ren, kann das den Zeit­punkt des Abschlus­ses der Aus­füh­rung beein­flus­sen. Die Auf­trag­neh­me­rin wird gege­be­nen­falls den Auf­trag­ge­ber dies­be­züg­lich so schnell wie mög­lich benach­rich­ti­gen.
3. Wenn die Ände­rung oder Erwei­te­rung des Ver­trags finan­zi­el­le und/oder qua­li­ta­ti­ve Fol­gen hat, wird die Auf­trag­neh­me­rin den Auf­trag­ge­ber dies­be­züg­lich im Vor­aus infor­mie­ren. Wenn ein Fest­preis und/oder ein Fest­ho­no­rar ver­ein­bart wur­den, wird die Auf­trag­neh­me­rin dabei ange­ben, inwie­weit die Ände­rung oder Erwei­te­rung des Ver­trags eine Über­schrei­tung die­ses Prei­ses und/oder die­ses Hono­rars zur Fol­ge hat.
4. In Abwei­chung von Absatz 3 kann die Auf­trag­neh­me­rin kei­ne Mehr­kos­ten in Rech­nung stel­len, wenn die Ände­rung oder Erwei­te­rung aus Umstän­den ent­steht, die ihr ange­rech­net wer­den kön­nen.

 

Arti­kel 7 Geheim­hal­tung
Bei­de Par­tei­en sind zur Geheim­hal­tung aller ver­trau­li­chen Infor­ma­tio­nen, die sie im Rah­men des Ver­trags von­ein­an­der oder aus ande­ren Quel­len erhal­ten haben, ver­pflich­tet. Infor­ma­tio­nen gel­ten als ver­trau­lich, wenn die­se von der ande­ren Par­tei als sol­che bezeich­net wer­den oder wenn das aus der Art der Infor­ma­tio­nen her­vor­geht.

 

Arti­kel 8 Geis­ti­ges Eigen­tum
1. Unbe­scha­det der Bestim­mun­gen in Arti­kel 7 die­ser Geschäfts­be­din­gun­gen behält sich die Auf­trag­neh­me­rin die Rech­te und Befug­nis­se vor, die ihr auf­grund des Urhe­ber­rechts zuste­hen.
2. Alle von der Auf­trag­neh­me­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten Doku­men­te wie Berich­te, Emp­feh­lun­gen, Ent­wür­fe, Skiz­zen, Zeich­nun­gen, Soft­ware usw. sind aus­schließ­lich für den Gebrauch durch den Auf­trag­ge­ber bestimmt und dür­fen nicht ohne vor­he­ri­ge Zustim­mung der Auf­trag­neh­me­rin ver­viel­fäl­tigt, ver­öf­fent­licht oder Drit­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.
3. Die Auf­trag­neh­me­rin behält sich zugleich das Recht vor, das bei der Aus­füh­rung der Tätig­kei­ten erwor­be­ne Wis­sen für ande­re Zwe­cke zu ver­wen­den, sofern dabei kei­ne ver­trau­li­chen Infor­ma­tio­nen an Drit­te wei­ter­ge­lei­tet wer­den.

 

Arti­kel 9 Kün­di­gung

1. Wenn der Auf­trag­ge­ber nicht in Aus­übung einer gewerb­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit han­delt, gilt Fol­gen­des:
a. Bei­de Par­tei­en kön­nen den Ver­trag jeder­zeit kün­di­gen. Eine Kün­di­gung durch die Auf­trag­neh­me­rin muss jedoch mit einer Begrün­dung erfol­gen.
b. Wenn der Auf­trag­ge­ber den Auf­trag nach Zustan­de­kom­men des Ver­trags stor­niert, ist er abhän­gig vom Zeit­punkt der Stor­nie­rung zur Zah­lung des nach­fol­gend ange­führ­ten Pro­zent­sat­zes der ver­ein­bar­ten Sum­me – wie im Ver­trag ange­führt – ver­pflich­tet;
c.
- 50 % bei Stor­nie­rung inner­halb von 60 Tagen vor dem Pro­duk­ti­ons­da­tum
- 75 % bei Stor­nie­rung inner­halb von 30 Tagen vor dem Pro­duk­ti­ons­da­tum
- 100 % bei Stor­nie­rung inner­halb von 14 Tagen vor dem Pro­duk­ti­ons­da­tum
Wenn der Zeit­punkt der Stor­nie­rung mehr als 60 Tage vor dem Pro­duk­ti­ons­da­tum statt­fin­det, ist der Auf­trag­ge­ber zur Zah­lung der im Ver­trag expli­zit ange­führ­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ge­bühr ver­pflich­tet.
2. Wenn der Auf­trag­ge­ber in Aus­übung sei­ner gewerb­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit han­delt, gilt Fol­gen­des:
a. Bei­de Par­tei­en kön­nen den Ver­trag jeder­zeit kün­di­gen, unter der Vor­aus­set­zung, dass die Kün­di­gung schrift­lich und unter Anga­ben von Grün­den erfolgt.
b. Dem­entspre­chend gel­ten auch Absatz 1 b und c.

 

Arti­kel 10 Ver­trags­auf­lö­sung
Die For­de­run­gen der Auf­trag­neh­me­rin gegen­über dem Auf­trag­ge­ber sind in den fol­gen­den Fäl­len sofort fäl­lig:
- wenn der Auf­trag­neh­me­rin nach Ver­trags­ab­schluss Umstän­de bekannt wer­den, die ihr guten Grund geben zu befürch­ten, dass der Auf­trag­ge­ber sei­nen Ver­pflich­tun­gen nicht nach­kom­men wird;
- wenn die Auf­trag­neh­me­rin bei Ver­trags­ab­schluss den Auf­trag­ge­ber auf­ge­for­dert hat,
eine Sicher­heit zu stel­len und die­se Sicher­heits­leis­tung aus­bleibt oder unzu­rei­chend ist. In den ange­führ­ten Fäl­len ist die Auf­trag­neh­me­rin berech­tigt, die wei­te­re Aus­füh­rung des Ver­trags aus­zu­set­zen oder den Ver­trag auf­zu­lö­sen, unbe­scha­det des Rechts der Auf­trag­neh­me­rin, einen Scha­dens­er­satz zu for­dern.

 

Arti­kel 11 Män­gel und Beschwer­de­frist
1. Beschwer­den über die aus­ge­führ­ten Arbei­ten müs­sen vom Auf­trag­ge­ber inner­halb von 8 Tagen nach Fest­stel­lung, jedoch spä­tes­tens inner­halb von 8 Tagen nach Fer­tig­stel­lung der jewei­li­gen Tätig­kei­ten der Auf­trag­neh­me­rin schrift­lich mit­ge­teilt wer­den.
2. Wenn eine Beschwer­de begrün­det ist, wird die Auf­trag­neh­me­rin die Tätig­kei­ten nach­träg­lich wie ver­ein­bart aus­füh­ren, außer wenn die Aus­füh­rung für den Auf­trag­ge­ber sinn­los gewor­den ist. Dies muss vom Auf­trag­ge­ber bekannt gege­ben wer­den. Wenn eine nach­träg­li­che Aus­füh­rung der ver­ein­bar­ten Dienst­leis­tung nicht mehr mög­lich oder nicht mehr sinn­voll ist, haf­tet die Auf­trag­neh­me­rin nur inner­halb der Gren­zen von Arti­kel 14.

 

Arti­kel 12 Zah­lung
1. Die Auf­trag­neh­me­rin behält sich das Recht vor, vom Auf­trag­ge­ber eine Vor­aus­zah­lung von höchs­tens 100 % der im Ver­trag ange­führ­ten ver­ein­bar­ten Sum­me zu ver­lan­gen. Der even­tu­ell im Vor­aus gezahl­te Betrag wird bei der End­rech­nung in Abzug gebracht.
2. Die Zah­lung muss spä­tes­tens inner­halb von 14 Tagen nach Rech­nungs­stel­lung erfol­gen. Nach Ablauf der ange­führ­ten Frist ist der Auf­trag­ge­ber im Ver­zug. Der Auf­trag­ge­ber ist ab dem Zeit­punkt des Inver­zug­ge­ra­tens über die ein­for­der­ba­re Sum­me Zin­sen in der Höhe des Basis­zins­sat­zes plus zwei Pro­zent­punk­te schul­dig, mit einem Mini­mum von 12 % jähr­lich.
3. Im Fal­le einer Geschäfts­auf­lö­sung des Auf­trag­ge­bers, wenn er sich im Insol­venz­ver­fah­ren befin­det oder ihm ein Zah­lungs­auf­schub gewährt wur­de, sind die Ver­pflich­tun­gen des Auf­trag­ge­bers sofort fäl­lig.

 

Arti­kel 13 Inkas­s­o­kos­ten
1. Wenn der Auf­trag­ge­ber mit der Ein­hal­tung einer oder meh­re­rer sei­ner Ver­pflich­tun­gen im Ver­zug ist, muss der Auf­trag­ge­ber alle berech­tig­ten Kos­ten erstat­ten, die der Auf­trag­neh­me­rin bei der außer­ge­richt­li­chen Ein­for­de­rung ent­ste­hen. Auf jeden Fall muss der Auf­trag­ge­ber 15 % zah­len. Wenn die Auf­trag­neh­me­rin nach­weist, dass ihr höhe­re Kos­ten ent­stan­den sind und die­se Kos­ten berech­tig­ter­wei­se erfor­der­lich waren, müs­sen auch die­se erstat­tet wer­den.
2. Der Auf­trag­ge­ber muss der Auf­trag­neh­me­rin alle Gerichts­kos­ten in allen Instan­zen erstat­ten, außer wenn der Auf­trag­ge­ber nach­weist, dass die­se unan­ge­mes­sen hoch sind. Die­se Bestim­mung gilt nur, wenn die Auf­trag­neh­me­rin oder der Auf­trag­ge­ber bezüg­lich eines Ver­trags, auf den die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zutref­fen, eine gericht­li­che Kla­ge erhebt und ein Gerichts­ur­teil rechts­kräf­tig wird, wobei der Auf­trag­ge­ber voll­stän­dig oder über­wie­gend unter­liegt.

 

Arti­kel 14 Haf­tung
1. Die Haf­tung der Auf­trag­neh­me­rin beschränkt sich auf den Betrag des vom Auf­trag­ge­ber (erwar­tungs­ge­mäß) zu zah­len­den Prei­ses und/oder des (erwar­tungs­ge­mäß) zu zah­len­den Hono­rars. Bei Auf­trä­gen mit einer län­ge­ren Lauf­zeit als sechs Mona­te außer­dem beschränkt auf den für die letz­ten sechs Mona­te zu zah­len­den Preis und/oder Teil des Hono­rars.
2. Außer­dem beschränkt sich die Haf­tung der Auf­trag­neh­me­rin auf direk­te Schä­den, die aus einer Nicht­er­fül­lung, einer nicht recht­zei­ti­gen oder einer unzu­rei­chen­den Erfül­lung des Ver­trags ent­ste­hen. Fer­ner haf­tet die Auf­trag­neh­me­rin in kei­ner Wei­se für Fol­ge­schä­den wie etwa Gewinn­aus­fall.
3. Die in die­sen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­nen Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten nicht, wenn der Scha­den durch Absicht oder gro­be Fahr­läs­sig­keit der Auf­trag­neh­me­rin oder ihrer lei­ten­den Hilfs­kräf­te ent­stan­den ist.
4. Der Auf­trag­ge­ber muss unver­züg­lich und spä­tes­tens 8 Tage nach dem Tag, an dem der Auf­trag­ge­ber den Scha­den ent­deckt hat oder ent­de­cken hät­te müs­sen, der Auf­trag­neh­me­rin sämt­li­che For­de­run­gen auf Scha­dens­er­satz mit­tei­len.
5. Die Ver­jäh­rungs­frist jeder Kla­ge des Auf­trag­ge­bers auf Scha­dens­er­satz beträgt 18 Mona­te und beginnt am Tag nach dem Tag des Auf­tre­tens des scha­den­ver­ur­sa­chen­den Ereig­nis­ses.

 

Arti­kel 15 Höhe­re Gewalt
1. Unter höhe­rer Gewalt wird jeder Umstand ver­stan­den, der die Erfül­lung des Ver­trags ver­hin­dert und nicht der Auf­trag­neh­me­rin zuzu­rech­nen ist. Dar­un­ter fal­len (wenn und inso­fern die­se Umstän­de die Erfül­lung unmög­lich machen oder unan­ge­mes­sen erschwe­ren): Streik; ein all­ge­mei­ner Man­gel an erfor­der­li­chen Grund­stof­fen und ande­ren für das Zustan­de­brin­gen der ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen erfor­der­li­chen Sachen oder Dienst­leis­tun­gen; unvor­her­seh­ba­re Sta­gna­ti­on bei Zulie­fe­rern oder ande­ren Drit­ten, von denen die Auf­trag­neh­me­rin abhän­gig ist; das Nicht­er­schei­nen eines Künst­lers wegen Krank­heit; all­ge­mei­ne Trans­port­pro­ble­me.
2. Die Auf­trag­neh­me­rin hat auch das Recht, sich auf höhe­re Gewalt zu beru­fen, wenn der Umstand, der eine (wei­te­re) Erfül­lung ver­hin­dert, ein­tritt, nach­dem die Auf­trag­neh­me­rin ihrer Ver­pflich­tung nach­kom­men hät­te müs­sen.
3. Die Auf­trag­neh­me­rin hat, wenn mög­lich, das Recht, für eine ange­mes­se­ne Ersatz­leis­tung zu sor­gen. Der Auf­trag­ge­ber hat, wenn die Auf­trag­neh­me­rin für eine ange­mes­se­ne Ersatz­leis­tung sorgt, kein Recht auf eine Min­de­rung des ver­ein­bar­ten Prei­ses und/oder des ver­ein­bar­ten Hono­rars. Wei­ter hat der Auf­trag­ge­ber kein Recht auf Auf­lö­sung des Ver­trags.
4. Solan­ge der Zustand der höhe­ren Gewalt anhält, wer­den die Ver­pflich­tun­gen der Auf­trag­neh­me­rin aus­ge­setzt. Wenn der Zustand der höhe­ren Gewalt, auf­grund des­sen der Auf­trag­neh­me­rin die Erfül­lung ihrer Ver­pflich­tun­gen nicht mög­lich ist, län­ger als 1 Monat anhält, sind bei­de Par­tei­en befugt, den Ver­trag auf­zu­lö­sen, ohne dass in die­sem Fall eine Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Scha­dens­er­sat­zes ent­steht.
5. Wenn die Auf­trag­neh­me­rin bei Ein­tritt der höhe­ren Gewalt bereits teil­wei­se ihren Ver­pflich­tun­gen nach­ge­kom­men ist oder ihren Ver­pflich­tun­gen nur teil­wei­se nach­kom­men kann, ist sie berech­tigt, den bereits aus­ge­führ­ten bzw. aus­führ­ba­ren Teil geson­dert zu ver­rech­nen und ist der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet, die­se Rech­nung zu zah­len, als wür­de es einen geson­der­ten Ver­trag betref­fen. Das gilt jedoch nicht, wenn der bereits aus­ge­führ­te bzw. aus­führ­ba­re Teil kei­nen selbst­stän­di­gen Wert hat.

 

Arti­kel 16 Streit­bei­le­gung
1. In Abwei­chung von den Rechts­vor­schrif­ten für die Zustän­dig­keit des Zivil­ge­richts wird jeder Kon­flikt zwi­schen der Auf­trag­neh­me­rin und dem Auf­trag­ge­ber, inso­fern das Gericht dafür zustän­dig ist, der Recht­bank in Amsterdam vor­ge­legt. Die Auf­trag­neh­me­rin bleibt jedoch befugt, den Auf­trag­ge­ber vor das nach dem Gesetz oder jewei­li­gen inter­na­tio­na­len Ver­trag zustän­di­ge Gericht zu laden.
2. Wenn der Auf­trag­ge­ber Ver­brau­cher ist oder wenn in sei­nem Unter­neh­men oder sei­ner Pra­xis (ein­schließ­lich des Auf­trag­ge­bers selbst) drei oder weni­ger als drei Per­so­nen arbei­ten, hat der Auf­trag­ge­ber das Recht, wäh­rend eines Monats, nach­dem sich die Auf­trag­neh­me­rin schrift­lich auf die­se Bestim­mung beru­fen hat, eine Schlich­tung des Kon­flikts durch das gesetz­lich zustän­di­ge Zivil­ge­richt zu ver­lan­gen.

 

Arti­kel 17 Anwend­ba­res Recht
Für alle Rechts­ver­hält­nis­se zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und der Auf­trag­neh­me­rin gilt die nie­der­län­di­sche Rechts­ord­nung.

 

Arti­kel 18 Ände­rung der Geschäfts­be­din­gun­gen
Die Auf­trag­neh­me­rin ist berech­tigt, in die­sen Geschäfts­be­din­gun­gen Ände­run­gen anzu­brin­gen. Die­se Ände­run­gen tre­ten zum ange­kün­dig­ten Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens in Kraft. Die Auf­trag­neh­me­rin wird dem Auf­trag­ge­ber die geän­der­ten Geschäfts­be­din­gun­gen recht­zei­tig zusen­den. Wenn kein Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens mit­ge­teilt wur­de, tre­ten die Ände­run­gen dem Auf­trag­ge­ber gegen­über in Kraft, sobald ihm die Ände­rung mit­ge­teilt wur­de.

 

Amsterdam, 2018